AGB
AGB createl gmbh
§ 1 Allgemeines
(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Allein diese sind Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle, auch zukünftigen Angebote, Lieferungen und
Leistungen der createl gmbh, parkstrasse 12A, 86462
Langweid. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang
der jeweils geschuldeten Leistung wird durch gesonderten Vertrag vereinbart.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden erst und ausschließlich durch unsere schriftliche
Bestätigung wirksam. Die Angestellten der Createl International sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen
Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Wir erbringen sämtliche Leistungen ausschließlich auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden
Vereinbarung und des jeweiligen Einzelvertrages, der über die jeweilige Leistung geschlossen wird.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages
dar. Aufträge werden erst und hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts allein nach Maßgabe unserer
schriftlichen Bestätigung verbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die verbindliche
Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir dem Kunden die Annahme
in Textform durch eine gesonderte Mitteilung bestätigen. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des
Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen.
(2) Bei einem Angebot über unseren eigenen Internetshop gilt das Nachfolgende:
a) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages
dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die bestellte Ware erwerben möchte.
b) Eine Kopie der Bestelldaten erhält der Kunde mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die
abgespeichert werden kann. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des
Angebotes dar.
c) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die verbindliche Bestellung des Kunden durch
Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir die Annahme in Textform durch eine gesonderte
Transportinformation/Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Eine Annahme der Bestellung erfolgt
spätestens innerhalb von 14 Tagen.
d) Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein
Vertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail zustande. Die
Zahlungsaufforderung wird spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung versendet.
§ 4 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Kaufvertrag wird von uns bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufgeschäftes gespeichert. Auf
Wunsch des Kunden senden wir dem Kunden eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, solange die
Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden
die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
§ 5 Eingabekorrekturen bei Bestellungen über das Internet
Kommt ein Vertrag über unseren Internetshop zustande, kann die vom Kunden im Rahmen der
Bestellung abgegebene Vertragserklärung vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Zurück“
Button oder durch Anklicken der jeweiligen Buttons zum Ändern korrigiert werden. Nach dem Absenden
der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferungen ab Lager ausschließlich Verpackungs- und
Frachtkosten, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unsere Rechnungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar und zwar unabhängig vom Eingang der Ware.
(3) Dem Kunde steht kein Zurückhaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis
beruht. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur erfüllungshalber angenommen
und zwar ohne Gewähr für Protest und nur unter der Voraussetzung der Skontierbarkeit.
(4) Werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen,
so steht uns auch nach Abschluss des Vertrages und über § 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige
ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderungen zu verlangen. Kommt der Kunde mit
einem Teil seiner Verpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, unsere gesamten Ansprüche sofort
fällig zu stellen und sicherungshalber die Herausgabe der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren zu fordern. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte sind wir im Verzugsfalle
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
§ 7 Lieferung
(1) Die von uns bestätigten Liefertermine und Lieferfristen werden aufgrund der jeweiligen Liefersituation
und nach bestem Wissen bestimmt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von
uns schriftlich bestätigt wurden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage zulaufen, an dem
Übereinstimmung über die Bestellung zwischen Kunde und uns schriftlich vorliegt. Sie ist mit der
rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft eingehalten. Sie verlängert sich unbeschadet unserer
Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, während dessen der Kunde mit seinen
Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis in Verzug ist.
(2) Sofern eine verbindliche Lieferzeit angegeben oder vereinbart worden ist und diese wider Erwarten
von uns nicht eingehalten werden kann, werden wir den Kunden umgehend über die Lieferverzögerung
informieren. Soweit uns dies bekannt ist, wird dem Kunden in dieser Information der neue Liefertermin
genannt. Beruht die Lieferverzögerung auf einem Umstand, den wir zu vertreten haben, steht es dem
Kunden frei, auf die Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Im Falle einer Stornierung werden
ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes
Unvermögen auf unserer Seite oder eines unserer Vorlieferanten sowie ungünstige
Witterungsverhältnisse stellen keinen von uns zu vertretenden Grund im Sinne vorstehenden Absatzes
dar und verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, ist der Kunde
verpflichtet, uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist zu setzen. Anderenfalls ist der Kunde nicht
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Empfänger über, auch wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart ist und auch dann, wenn die Versendung nicht von dem Erfüllungsort nach diesen
Bestimmungen vorgenommen wird. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch
und Kosten des Kunden. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. Versendung
aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der
Versandbereitschaft beim Kunden auf diesen über. Bereitgestellte Lieferungen sind spätestens
innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Anzeige der Versandbereitschaft abzunehmen. Nimmt der
Kunde nach Ablauf dieser Frist die Ware nicht an, auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist
oder verweigert der Kunde ernsthaft und endgültig die Annahme, so können wir Schadensersatz wegen
entstandener Mehraufwendungen oder der Lagerkosten fordern oder vom Vertrag ganz oder teilweise
zurücktreten.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu
verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder
vom Vertrag zurückzutreten.
Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt, sofern der Kunde
Kaufmann ist. Insbesondere hat der Käufer innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware alle
Mängel an uns mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall
von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Hiervon unberührt bleiben etwaige
Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen.
Im Falle eines behaupteten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Kunde nachzuweisen,
dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der War an ihn vorhanden war.
(3) Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung als
solche und umfassen nicht den Ersatz von Mangelfolgeschäden, Aus- und Einbaukosten sowie Kosten
im Zusammenhang mit der Installation oder Inbetriebnahme von im Wege der Nacherfüllung gelieferter
Sachen, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Seite vor.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum gelieferter
Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung
getilgt sind, auch wenn Bezahlung für bestimmte, bezeichnete Waren erfolgt.
(2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentumsrecht als Sicherheit für die Saldoforderung.
Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns
Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen
vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt sein Eigentums- und Miteigentumsrecht an uns
ab und verpflichtet sich, den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren. Der
Kunde ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn
sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und der Kunde den
schriftlichen Vorbehalt gegenüber seinem Abnehmer macht, dass das Eigentum an diesen erst nach
vollständiger Bezahlung dieser Vorbehaltsware an uns auf seinen Abnehmer übergeht. Von einer
vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung ist der Eigentumsübergang
auf den Abnehmer insofern nicht abhängig.
(3) Von einer Pfändung der Ware oder jeder anderen rechtlichen oder tatsächlichen Einwirkung durch
Dritte hat uns der Kunde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Veräußert der Kunde die Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit von jetzt bis zur völligen
Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veränderung bzw. Verkauf entstehenden
Forderungen gegen seinen Abnehmer bis zum Höchstbetrag von 110 % unserer Forderung an uns ab.
Von der Abtretung sind solche Forderungen ausgenommen, die im Rahmen branchenüblichen
Eigentumsvorbehalts Dritten zustehen. Soweit die Summe der Außenstände des Kunden den von der
Abtretung erfassten Höchstbetrag übersteigt, erstreckt sich die Abtretung auf die Außenstände in der
zeitlichen Reihenfolge ihres Entstehens. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert für uns
aufzubewahren und sofort an uns anzuführen. Wenn und soweit die an uns abgetretenen Forderungen
den Betrag von 110 % unserer Forderungen gegen den Kunden nicht erreichen, tritt dieser zur
Auffüllung hiermit seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die ihm - gleich aus welchem
Rechtsgrund - zustehen, bis zum vorgenannten Höchstbetrag an uns ab und ermächtigt uns zur
Einziehung und anschließenden Verrechnung, solange und soweit unsererseits Forderungen gegen
den Kunden besteht.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper
und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die
auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht
unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die
hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt
und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch
entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für solche Ansprüche ist auf den
jeweils typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
(1) Wir beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen auch im Interesse des Kunden den
Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich zur
Abwicklung der Bestellung des Kunden verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der
einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes
(TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
(2) Wir geben die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich des Namens, der Anschrift und
der E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweiligen
Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung
die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen,
das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(3) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten
des jeweiligen Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und
handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung
der Daten eingewilligt hat.
(4) Als Kunde haben Sie jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person
gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von
Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Der
Verwendung der über Ihre Person gespeicherten Daten können Sie jederzeit widersprechen. Bitte
wenden Sie sich zu diesem Zweck per E-Mail-Adresse an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per
Post.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Langweid.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen
Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts ist Augsburg ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.Kaufrechts.